Schweiz: Normale Folgen Zivilen Ungehorsams?

Schrecklich, diese Aufregung! Die Schweiz hat Haftbefehle gegen deutsche Steuerbeamte erlassen. Ja und? Um an Daten von Steuerbetrügereien zu kommen, so wird den Beamten zur Last gelegt, hätten sie durch „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ betrieben und damit Gesetze gebrochen. Die deutschen Beamten oder ihre Vorgesetzten haben eine moralische Abwägung vorgenommen, in der der tausendfache, jahrelange und milliardenschwere Steuerbetrug schwerer wog als der Ankauf einer CD mit gestohlenen Beweismitteln. Sie haben eine Gelegenheit beim Schopf gepackt – und müssen jetzt für die juristischen Folgen ihres Handelns einstehen. Sind sie hierzu bereit, macht sie dies moralisch stärker; juristisch einwandfrei wird der Vorgang nie werden.

Einen Rechtsverstoß durch einen zweiten zu legitimieren ist höchst problematisch. Hier greifen eventuell die Definitionen von Notstand oder zivilem Ungehorsam. Ob es sich allerdings um eine „gegenwärtige Gefahr“ handelt, darf bezweifelt werden. Dass die Gefahr nicht „nur auf Kosten fremder Interessen“ abwendbar ist, zeigen die momentanen mehr oder weniger sinnvollen Bemühungen, den Umgang mit Steuerbetrug zu regeln.

Bleibt noch der Zivile Ungehorsam. Definiert man den Ankauf als einen, aufgrund der immensen Anzahl von Steuerflüchtlingen, symbolischen Akt, fängt hier seine Definition an zu greifen. Ziviler Ungehorsam stellt einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen Verstoß gegen rechtliche Normen dar, mit dem auf die Notwendigkeit der Beseitigung eines Unrechts aufmerksam gemacht wird. Der Ungehorsame nimmt eine Bestrafung für sein Handeln ausdrücklich in Kauf.

Damit ist der zivile Ungehorsam ein kraftvoller, sehr bewusster Akt. Wären die Täter einfache Bürger, die auch bereit wären, die Folgen zu tragen und eventuelle Gerichtsverhandlungen dazu zu nutzen, europa- oder weltweit einheitliche Transparenzregeln gegen Steuerhinterziehung einzufordern, wäre der Fall simpel. Dass die obige moralische Definition aber schon im Fall von Staatsbediensteten, die auf Anweisung handeln, herangezogen wurde, kann ich mir nicht vorstellen.

Egal, was zur Begründung herhalten muss: Nicht für die juristischen Folgen des eigenen Handelns einstehen zu wollen, ist feige.