Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wieder akut: Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gestellt, um die EU-Richtlinie in hiesiges Recht umzusetzen. Da sich der Streit um die Datensammelwut mitten durch die schwarz-gelbe Koalition zieht und die SPD eine mehr oder weniger glühende Verfechterin des Überwachungsinstruments ist, ist der einzige Hebel, um den Prozess noch beeinflussen zu können, eine Stärkung der FDP-Position.

Neben dem ebenso nebulösen wie erschreckend reaktionären Begriff Wachstum hat die FDP aber neben ihrem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel vorzuweisen. Und so könnte eben dieses Thema zum rettenden Ufer für die in Seenot geratene Partei werden.

Aus Sich der Bürgerrechte erfordert die VDS unbedingt Engagement. Denn wer weiß, ob die nach Luft ringende FDP übernatürliche Kräfte entwickelt und sich gegen die Union behaupten kann. Schließlich könnte es ebenso sein, dass die FDP mit ihrer Frontfrau und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kraft verlässt und sie ihren Widerstand aufgibt.

Aber ist es zu verantworten, der FDP den Rücken zu stärken? Schließlich ist sie Ursache verschiedener Übel – von ihrem Bremsen bei der Energiewende bis zu ihren finanz- und sozialpolitischen Vorstellungen, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich führen.

Das Rückenstärken wäre nicht weiter schlimm, stünden nicht drei Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern scheinen die sogenannten Liberalen laut der letzten repräsentativen Umfragen nicht über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die VDS könnte ein starkes Thema werden – auch wenn die Länder auf den momentanen politischen Prozess nur marginalen Einfluss haben.

Unter anderen Umständen hätte ich kein Problem damit, wenn die FDP von meiner Arbeit (geringfügig) profitieren würden – schließlich geht es um Sachpolitik – aber in der momentanen Situation?