Du bist schuld! – Nein Du!

Was ist da gerade in Stuttgart los? Aus der Ferne scheint es so, als ginge es im Widerstand gegen Stuttgart 21 momentan ausschließlich darum, für verschiedenste Probleme intern Schuldige zu finden. Ob es um Versammlungsorte, Spendeneinnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, Blockaden oder die Moderation von Gruppentreffen geht: Überall wird aufeinander herumgehackt. Der eigentliche Gegner rückt dabei immer weiter… Du bist schuld! – Nein Du! weiterlesen

Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wieder akut: Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gestellt, um die EU-Richtlinie in hiesiges Recht umzusetzen. Da sich der Streit um die Datensammelwut mitten durch die schwarz-gelbe Koalition zieht und die SPD eine mehr oder weniger glühende Verfechterin des Überwachungsinstruments ist, ist der einzige Hebel, um den… Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen