Du bist schuld! – Nein Du!

Was ist da gerade in Stuttgart los? Aus der Ferne scheint es so, als ginge es im Widerstand gegen Stuttgart 21 momentan ausschließlich darum, für verschiedenste Probleme intern Schuldige zu finden. Ob es um Versammlungsorte, Spendeneinnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, Blockaden oder die Moderation von Gruppentreffen geht: Überall wird aufeinander herumgehackt. Der eigentliche Gegner rückt dabei immer weiter aus dem Blickfeld.

Mit dem unklar werdenden Gegner einher geht ein Verlust des Zusammengehörigkeitsgefühls der Gruppe – definieren sich Gruppen doch häufig über eine Abgrenzung. In gewisser Weise ist dieser Prozess verständlich, verschwindet doch vor allem der Weg zum gemeinsamen Ziel immer weiter im Nebel. Dies ist direkte Folge weggebrochener Autoritäten: Über lange Zeit war das Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 tonangebend. Die zweite Geige spielten die Aktiven Parkschützer. Durch den schlagartigen Rückzug des Aktionsbündnisses übernahmen die Aktiven Parkschützer einen Großteil der Aufgaben. Bei gleichzeitig schwindenden Kapazitäten und Kräften ist es logisch, dass die Qualität insgesamt schwinden muss.

Doch nicht nur der Ton, der innerhalb der Bewegung nicht mehr klar angegeben wird / werden kann, macht Sorgen. Auch die schwindenden Teilnehmendenzahlen auf den Demos – und die damit einhergehende finanziell schwierige Situation üben insbesondere auf den inneren Kern einen massiven Druck aus. Gleichzeitig scheint bisher niemand ein schlüssiges Konzept zu haben, wie man aus dem Teufelskreis aus schwindender Unterstützung und schwindender Zuversicht wieder ausbrechen kann.

Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, in Sachen Stuttgart 21 einen Gang herunterzuschalten. Das bedeutet, nicht aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen und vor einem Aufschrei sauber zu prüfen, ob es diesen Aufschrei auch wert ist. Skandal zu rufen, wenn kleinere technische Schwierigkeiten oder eine weitere Verzögerung auftritt, ist in dieser Situation nicht hilfreich, da es das Publikum weiter abstumpfen lässt.

Die dadurch frei werdende Zeit sollte dringend dazu genutzt werden, über das Ziel (Geht es darum, Stuttgart 21 zu stoppen, darum, es zu verzögern oder darum, immer wieder aufzuzeigen, dass es nicht funktioniert? Geht es um Stuttgart oder um Stuttgart 21?), die Entscheidenden (Wer entscheidet über das Ziel? Welche PolitikerInnen sitzen an den Schalthebeln? Wer ist in welcher Weise beeinflussbar?) und die Druckmittel (Wer kann wie Druck auf die Entscheidenden ausüben? Wie können diese Menschen dazu motiviert werden, Druck auszuüben?) nachzudenken. Meiner Analyse nach, ist ein Stopp des Projekts momentan von der Straße aus nicht erreichbar, weshalb ich für eine Öffnung der Themen plädiere. Aber natürlich ist es auch möglich, zu einem anderen Ergebnis zu kommen – oder zu mehreren. Denn beim gegenwärtigen Stand des Projektes ist es eher unwahrscheinlich, dass es gelingt, zu einer gemeinsamen Bewertung oder gar zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung zu kommen.

Wichtig ist, dieses Ziel und den Weg dorthin möglichst gemeinsam zu entwickeln oder zumindest Zwischenergebnisse zu vermitteln – und zwar nicht nur „elitären“ Zirkeln. Nur so kann dem immer stärker werdenden Misstrauen in der Bewegung Einhalt geboten werden. Ich weiß, dass dieser Weg viel Kraft kostet und zum Teil aufgrund des schon vorhandenen Misstrauens sehr schmerzlich ist. Trotzdem: Eine weitere Abschottung einzelner Gruppen wird die Bewegung nur noch weiter spalten.

Es gibt momentan genügend Menschen, die nicht mehr die Kraft haben, dutzende Stunden pro Woche in die Bewegung zu investieren oder die andere Prioritäten setzen (müssen). Nehmt auf sie Rücksicht. Sie verraten damit nicht die Bewegung. Es kann gut sein, dass diese Menschen, wenn sie wieder Kraft getankt haben oder wieder ein greifbares Ziel sehen, wieder dazustoßen. Das macht sie dann umso wertvoller.

Manches Mal wird es nicht mehr möglich sein, in Gruppen zu diskutieren, da die Anfeindungen dort zu massiv sind. Versucht es dann mit Einzelgesprächen. Und denkt dran, dass nicht jedes Problem auf der Sachebene zu verorten ist. Viele Konflikte schmoren schon seit Monaten und haben nur eine weniger stressige Phase abgewartet, um an die Oberfläche zu drängen.

Liebe Widerständige, redet mit den Personen, mit denen Ihr ein Problem habt und nicht über sie! Und einigt Euch endlich auf Ziele und mögliche Wege!

Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wieder akut: Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gestellt, um die EU-Richtlinie in hiesiges Recht umzusetzen. Da sich der Streit um die Datensammelwut mitten durch die schwarz-gelbe Koalition zieht und die SPD eine mehr oder weniger glühende Verfechterin des Überwachungsinstruments ist, ist der einzige Hebel, um den Prozess noch beeinflussen zu können, eine Stärkung der FDP-Position.

Neben dem ebenso nebulösen wie erschreckend reaktionären Begriff Wachstum hat die FDP aber neben ihrem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel vorzuweisen. Und so könnte eben dieses Thema zum rettenden Ufer für die in Seenot geratene Partei werden.

Aus Sich der Bürgerrechte erfordert die VDS unbedingt Engagement. Denn wer weiß, ob die nach Luft ringende FDP übernatürliche Kräfte entwickelt und sich gegen die Union behaupten kann. Schließlich könnte es ebenso sein, dass die FDP mit ihrer Frontfrau und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kraft verlässt und sie ihren Widerstand aufgibt.

Aber ist es zu verantworten, der FDP den Rücken zu stärken? Schließlich ist sie Ursache verschiedener Übel – von ihrem Bremsen bei der Energiewende bis zu ihren finanz- und sozialpolitischen Vorstellungen, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich führen.

Das Rückenstärken wäre nicht weiter schlimm, stünden nicht drei Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern scheinen die sogenannten Liberalen laut der letzten repräsentativen Umfragen nicht über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die VDS könnte ein starkes Thema werden – auch wenn die Länder auf den momentanen politischen Prozess nur marginalen Einfluss haben.

Unter anderen Umständen hätte ich kein Problem damit, wenn die FDP von meiner Arbeit (geringfügig) profitieren würden – schließlich geht es um Sachpolitik – aber in der momentanen Situation?