Schweiz: Normale Folgen Zivilen Ungehorsams?

Schrecklich, diese Aufregung! Die Schweiz hat Haftbefehle gegen deutsche Steuerbeamte erlassen. Ja und? Um an Daten von Steuerbetrügereien zu kommen, so wird den Beamten zur Last gelegt, hätten sie durch „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ betrieben und damit Gesetze gebrochen. Die deutschen Beamten oder ihre Vorgesetzten haben eine moralische Abwägung vorgenommen, in der der tausendfache, jahrelange und milliardenschwere Steuerbetrug schwerer wog als der Ankauf einer CD mit gestohlenen Beweismitteln. Sie haben eine Gelegenheit beim Schopf gepackt – und müssen jetzt für die juristischen Folgen ihres Handelns einstehen. Sind sie hierzu bereit, macht sie dies moralisch stärker; juristisch einwandfrei wird der Vorgang nie werden.

Einen Rechtsverstoß durch einen zweiten zu legitimieren ist höchst problematisch. Hier greifen eventuell die Definitionen von Notstand oder zivilem Ungehorsam. Ob es sich allerdings um eine „gegenwärtige Gefahr“ handelt, darf bezweifelt werden. Dass die Gefahr nicht „nur auf Kosten fremder Interessen“ abwendbar ist, zeigen die momentanen mehr oder weniger sinnvollen Bemühungen, den Umgang mit Steuerbetrug zu regeln.

Bleibt noch der Zivile Ungehorsam. Definiert man den Ankauf als einen, aufgrund der immensen Anzahl von Steuerflüchtlingen, symbolischen Akt, fängt hier seine Definition an zu greifen. Ziviler Ungehorsam stellt einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen Verstoß gegen rechtliche Normen dar, mit dem auf die Notwendigkeit der Beseitigung eines Unrechts aufmerksam gemacht wird. Der Ungehorsame nimmt eine Bestrafung für sein Handeln ausdrücklich in Kauf.

Damit ist der zivile Ungehorsam ein kraftvoller, sehr bewusster Akt. Wären die Täter einfache Bürger, die auch bereit wären, die Folgen zu tragen und eventuelle Gerichtsverhandlungen dazu zu nutzen, europa- oder weltweit einheitliche Transparenzregeln gegen Steuerhinterziehung einzufordern, wäre der Fall simpel. Dass die obige moralische Definition aber schon im Fall von Staatsbediensteten, die auf Anweisung handeln, herangezogen wurde, kann ich mir nicht vorstellen.

Egal, was zur Begründung herhalten muss: Nicht für die juristischen Folgen des eigenen Handelns einstehen zu wollen, ist feige.

Ein How-To für politische Veränderung

Sechzehn Jahre Erfahrung mit Greenpeace-Kampagnen hat Andreas Bernstorff auf 114 Seiten kondensiert. Was dabei herausgekommen ist, ist ein kurzweiliges Taschenbuch, das auf einfache Weise an das politische Campaigning heranführt und Lust auf mehr macht.

Dabei bleibt keiner der vier großen Themenbereiche abstrakt, auch wenn, das wird immer wieder deutlich, Bernstorff kein Problem hätte, 500 Seiten mit theoretischen Betrachtungen zu füllen. Seine reichhaltige Erfahrung ermöglicht es ihm, jeden Schritt der Kampagnenplanung mit Beispielen aus der Praxis anzureichern. Nicht jedes dient dabei als leuchtendes Vorbild. So beschreibt er eine Giftmüll-Kampagne mit einer anfänglichen Zielrichtung, die, das wird beim Lesen immer deutlicher, einfach nicht funktionieren konnte.

Am Ende des Buches zeigt der Autor anhand des bisher nicht wirklich bearbeiteten Themas Medikamentenrückstände im Abwasser, welche möglichen Ansätze sich ergeben und wie diese jeweilsh in welcher Zeitspanne zu bearbeiten wäre. Dabei schreckt er nicht davor zurück, bestimmte Veränderungen erst in 70 Jahren für realisierbar zu halten. Ob die Medikamentenproblematik wohl als Aufforderung zum Handeln zu sehen ist?

Sehr sympatisch ist Bernstorffs offener, Greenpeace-typischer Blick: So bewegt er sich zwischen Terrorismusdefinitionen, chinesischen Militärstrategien und Gandhi-Zitaten gekonnt hin und her ohne die in der „Bewegung“ herrschenden Denkverbote zu beachten.

Lohnend für alle, die wirklich etwas verändern wollen und dafür nicht ausschließlich auf das Internet setzen – diesen Bereich spart Bernstorff weitestgehend aus.

Andreas Graf von Bernstorff: „Einführung in das Campaigning„, Carl-Auer Compact, 2012

Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wieder akut: Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gestellt, um die EU-Richtlinie in hiesiges Recht umzusetzen. Da sich der Streit um die Datensammelwut mitten durch die schwarz-gelbe Koalition zieht und die SPD eine mehr oder weniger glühende Verfechterin des Überwachungsinstruments ist, ist der einzige Hebel, um den Prozess noch beeinflussen zu können, eine Stärkung der FDP-Position.

Neben dem ebenso nebulösen wie erschreckend reaktionären Begriff Wachstum hat die FDP aber neben ihrem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel vorzuweisen. Und so könnte eben dieses Thema zum rettenden Ufer für die in Seenot geratene Partei werden.

Aus Sich der Bürgerrechte erfordert die VDS unbedingt Engagement. Denn wer weiß, ob die nach Luft ringende FDP übernatürliche Kräfte entwickelt und sich gegen die Union behaupten kann. Schließlich könnte es ebenso sein, dass die FDP mit ihrer Frontfrau und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kraft verlässt und sie ihren Widerstand aufgibt.

Aber ist es zu verantworten, der FDP den Rücken zu stärken? Schließlich ist sie Ursache verschiedener Übel – von ihrem Bremsen bei der Energiewende bis zu ihren finanz- und sozialpolitischen Vorstellungen, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich führen.

Das Rückenstärken wäre nicht weiter schlimm, stünden nicht drei Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern scheinen die sogenannten Liberalen laut der letzten repräsentativen Umfragen nicht über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die VDS könnte ein starkes Thema werden – auch wenn die Länder auf den momentanen politischen Prozess nur marginalen Einfluss haben.

Unter anderen Umständen hätte ich kein Problem damit, wenn die FDP von meiner Arbeit (geringfügig) profitieren würden – schließlich geht es um Sachpolitik – aber in der momentanen Situation?

 

Das wird Ärger geben – Fragen und Anregungen zum großen Ratschlag

Was wurde nicht alles probiert, um Stuttgart 21 zu stoppen. Wahlen, Bürgerbegehren, Volksabstimmung, Demonstraktionen, Ziviler Ungehorsam, ja sogar vor Sachbeschädigungen schreckten einige wenige nicht zurück.

Bisher stehen die Projektbetreiber gut da – vielleicht so gut wie noch nie, denn es existiert auch keine politische Debatte mehr: Alle relevanten politischen Kräfte stehen hinter dem Projekt oder haben zumindest ihren Widerstand aufgegeben. Hatten vor der Volksabstimmung Sachargumente keine Chance, so ist die Bewegung mittlerweile in einer Situation, dass sie selbst in der öffentlichen – zum Teil auch in der internen – Wahrnehmung nur noch eine geringe Rolle spielt.

Woran das liegt? Alle Argumente sind längst ausgetauscht. Jeder weiß, dass die Bahn manipuliert. Nach zwei Rosenmontagsumzügen, drei (?) Trauermärschen, mehreren Haus- und Dachbesetzungen und mehreren geräumten Baumhäusern liefert die Bewegung noch nicht einmal mehr neue Bilder, die wirklich berichtenswert wären.

Was kann Stuttgart 21 noch stoppen? Einige sagen, dass jetzt massenhafter Ziviler Ungehorsam angebracht sei. Aber woher sollen 10.000 Menschen kommen, die wochenlang die Baustelle blockieren? Schon bei der Parkräumung hat sich fast niemand hingesetzt. Die Aufreger sind abhanden gekommen. Der wichtigste war bis zur Volksabstimmung der, dass es ein Projekt gegen den Willen der Bevölkerung sei. Seit der Abstimmung kann aber niemand mehr ernsthaft in diese Richtung argumentieren. Nein, die Straße wird Stuttgart 21 zum momentanen Zeitpunkt nicht stoppen. Stuttgart 21 kann an technischen oder juristischen Hürden scheitern. Die Bewegung sollte sich hierauf konzentrieren, statt sich mit immer weiteren Demonstrationen und Aktionen personell und finanziell weiter auszupowern – zumal diese nicht dafür sorgen, dass das Protestpotential oder zumindest die Gruppe der Sympathisanten wächst.

Es gibt Überlegungen, sich auf Einzelthemen wie Barrierefreiheit zu konzentrieren und diese zu einem Aufreger zu machen. Kann das wirklich klappen? Jeder kennt Durchgangsbahnhöfe und ihre Vor- und Nachteile. Gut, die Bahnsteigneigung in Stuttgart soll besonders krass werden. Aber wird das jemanden in der momentanen Situation noch hiner dem Ofen hervorlocken – bevor etwa ein Unfall deswegen passiert ist?

Ja, Stuttgart 21 ist schlimm. Aber es gibt viele schlimme Dinge in der Welt. Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit sind mit Abstand größere Übel. Klar spielen viele größere Probleme auch bei Stuttgart 21 eine Rolle. Aber sind diese nicht vielleicht an anderer Stelle besser zu bekämpfen? Wo kann die Bewegung ihre Energie optimal einsetzen, um eine bessere Welt – ob im Kleinen oder Großen – zu erreichen?

Was ist mit dem Bürgermeisterwahlkampf? Um Stuttgart zu einer lebenswerteren Stadt zu machen, ist dies doch eine grandiose Chance! Gleichzeitig kann sich die Bewegung mit vielen kleinen und großen Übeln in der Stadt auseinander setzen. Es ist klar, dass auch ein neuer Bürgermeister Sand im Getriebe des Projekts sein aber Stuttgart 21 höchstwahrscheinlich nicht stoppen kann.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich ein Kandidat findet, der auf für die sogenannten Proler wählbar ist und Gräben zuschüttet. Nur so wäre die Wahl zu gewinnen.