Dekarbonisierung und der Bestand an Kraftfahrzeugen

Heute berichten die Medien über den G7-Gipfel in Elmau und deren Vorhaben der Dekarbonisierung. Ohne das Abschlusskommunikee gelesen zu haben, habe ich mich gefragt, ob bei der Anzahl der Kraftfahrzeuge/PKW in Deutschland eigentlich nicht langsam eine Sättigungsgrenze erreicht sei – allein schon angesichts der immer knapper werdenden Stellflächen.

Doch weit gefehlt. Ein schnelles Diagramm aus Zahlen von Wikipedia (die wiederum vom Kraftfahrtbundesamt stammen) zeigt, dass die erste Ableitung des Bestands, also sie jährliche Zunahme, weitestgehend linear verläuft.

Ich hoffe sehr, dass die Dekarbonisierung die komplette Gesellschaft betrifft und nicht bei Förderprogrammen für die Automobilindustrie stecken bleiben. Diese wären Gift für unser Klima, da bei der Produktion neuer Kraftfahrzeuge erhebliche Mengen an CO2 freigesetzt werden.

Kraftfahrzeuge in Deutschland 1955-2015

Wegen Äpfeln und Birnen: Der Anteil alternativer Antriebe ist vernachlässigter gering; der Anteil von Elektrofahrzeugen an CO2-Äquivalenten dürfte aufgrund eines CO2-lastigen Strommixes und ressourcenintensiver Batterietechnik irgendwo im Bereich der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor liegen.

Nicht wirklich, oder?

Viele mögen von Gisela Erler, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, nicht sonderlich überzeugt sein. Insider sprechen von einer stümperhaften Arbeit, die fachlich nicht auf der Höhe der Zeit ist, sich hauptsächlich aus Handbüchern speist und wenig neue Impulse setzt.

Doch jenseits aller fachlichen Kritik, die sicherlich angebracht ist, lässt wirft das, was Frau Erler jetzt auf Facebook verkündete, auch erhebliche Zweifel an ihren kommunikativen Fähigkeiten auf.

Das Buergergesicht der Polizei

Angesichts der brutalen Übergriffe der Polizei in der Tuerkei macht der tragische Tod des Stuttgarter Polizeipraesidenten Thomas Zuefle deutlich, wie wertvoll seine Einstellung gegenüber den S21 Gegnern fuer unsere Demokratie war: Respekt und Ruecksicht, gepaart mit Klarheit ueber seinen schwierigen Auftrag. Der friedliche Verlauf der Raeumungsaktionen der Polizei 2012 basierte auf einer de- facto- Verstaendigung mit den enttäuschten und verbitterten S21 Gegnern .Eine grosse historische Leistung.aber kein Zufall -unsere Regierung hat das gestützt und gefördert.

Der Unfall des Stuttgarter Polizeipräsidenten Züfle ist ein tragisches Ereignis – es hat aber absolut nichts mit seiner Arbeit zu tun. Ob man seine Arbeit würdigen muss, steht auf der einen Seite (Verlässlichkeit und Deeskalation gegenüber Demonstrierenden war jedenfalls nicht seine Stärke). Auf einer anderen Seite steht es aber, seine Arbeit mit derer einer anderen Polizei oder eines anderen Polizeipräsidenten zu vergleichen. Sie in einem Atemzug mit den Gewaltexzessen der türkischen Polizei zu nennen, ist untragbar.

Herr Züfle wurde erst nach dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Polizeipräsident und hat somit keinerlei Einfluss auf eine in Ansätzen ähnliche Situation gehabt, wie sie im Istanbuler Gezi-Park herrschte. Ob er den Polizeieinsatz genau so wie sein Amtsvorgänger Stumpf durchgeführt, noch mehr Gewalt eingesetzt oder ihn vielleicht sogar komplett unterbunden hätte, gehört ins Reich der Spekulationen.

Der kleine Hück will von der INSM abgeholt werden

Es war einmal ein Gewerkschafter namens Uwe Hück. Er war nicht irgendein Gewerkschafter, nein er war Betriebsratsvorsitzender bei Porsche. In seiner Funktion hatte er viel Zeit, über die Ungerechtigkeit in der Welt nachzudenken. Geprägt durch seine Vergangenheit als Thaiboxer war ihm natürlich klar, worauf es ankommt: Es kommt darauf an, etwas aus dem eigenen Leben zu machen, besser zu sein als andere und im richtigen Moment zuzuschlagen.

Anno 2013 kam er auf die glorreiche Idee, wie er die in vielen Fragen störende, immer weiter schwindende und leider immer noch vorhandene Solidarität zwischen Arbeitnehmern den Todesstoß versetzen könnte: Gewerkschaften sollten einfach nur noch für ihre eigenen Rechte kämpfen; nicht auch noch die verlogenen Sozial- und Lohnschmarotzenden unterstützen, die nicht Mitglied bei ihnen werden wollten.

Und so schrie er hinaus: „Scheiß auf die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter! Scheiß auf die Arbeitslosen! Scheiß auf die, die uns nicht mögen! Ab jetzt kämpft jeder für sich! Auge um Auge, Zahn um Zahn! Nur noch ein Gewerkschafter ist ein Kollege! Nur noch ein Gewerkschafter ist ein Genosse! Und nur noch EIN Gewerkschafter ist Genosse der Bosse! Ich, Uwe Hück! Uwe Hück, der bessere!“

Unter dem weithin vernehmbaren Schlachtruf „Wir brauchen keine Solidarität!“ zogen er und seinesgleichen anschließend vor den Hauptsitz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH in Berlin, um ihre neuen Honorarverträge zu unterschreiben.


Hintergrund für diesen frei erfundenen Text ist der Artikel Betriebsräte fordern IG-Metall-Bonus, Stuttgarter Zeitung vom 13.6.2013, in dem Uwe Hück mit der Forderung an den IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber, höhere Lohnabschlüsse für Gewerkschaftsmitglieder zu erkämpfen.

Disclaimer: Der Autor ist Ver.di-Mitglied und Anhänger möglichst geringer Lohnunterschiede und breit ausgelegter Tarifverträge.

Für das Dagegensein

Irgendwann stellt sich jeder politisch interessierter Mensch, der nicht an den Schalthebeln der Macht sitzt, die Frage, warum er eigentlich viel häufiger für als gegen etwas ist. Gegen Atomkraft, gegen die Macht der Banken, gegen die Beschneidung von Bürgerrechten, gegen Chemie auf dem Teller, gegen Diktaturen, gegen Gentechnik, gegen den Klimawandel, gegen Korruption, gegen Krieg, gegen Rassismus, gegen Stuttgart 21. Gegen das, was die Mächtigen tun.

Und eigentlich lebt es sich in dieser Dagegen-Welt gar nicht so schlecht. Erfordert doch ein Dafürsein in der Regel eine viel tiefere Auseinandersetzung mit der Thematik und etliche Kompromisse bei der Umsetzung.

Natürlich lässt sich jeder der aufgeführten Begriffe auch in sein Gegenteil verkehren. Immer wieder geht dabei aber seine Eindeutigkeit verloren und er wird zu einem Gemischtwarenladen: Für Erneuerbare Energien (oder für fehlertolerante Technologien), für ein eine ökologische Landwirtschaft (oder für strenge Lebensmittelkontrollen), für Freiheit (oder für Demokratie), für den Kopfbahnhof (oder für den Schutz der Mineralquellen)… In der Regel existieren mehrere Wege zum Erreichen eines (negativ formulierten) Ziels und jeder Weg findet Unterstützung – bloß signifikant weniger als das Ziel selbst.

Werfen wir einen Blick auf die Erneuerbaren Energien. Hier gibt es die Teilfragen der nachwachsenden Rohstoffe, der Windenergie, der Wasserkraft, der Geothermie, der Solarthermie und der Fotovoltaik. Kombiniert mit Fragen von Transport, Speicherung und Landnutzung. Wie soll nun wo auf der Welt, in Europa, in Deutschland oder in einer Region der Strommix aussehen? Wollen wir mehr Offshore-Windkraft oder mehr Onshore? Geht es parallel darum, die Energiegewinnung in BürgerInnenhand zu haben oder sollen die großen Konzerne mit einsteigen, um der Energiewende mehr Schwung zu verpassen? Ist es besser, wenn Subventionen an Großkonzerne fließen oder an Wohlhabende? Soll der Strom auch möglichst regional verbraucht werden? Wie wird er dann gespeichert? Wenn nicht, wie kommt er in andere Regionen? Teuere Erdkabel oder günstigere Hochspannungsleitungen? Neue Trassen entlang von Bahnlinien oder alte Trassen ausbauen? Jede einzelne Frage birgt immenses Konfliktpotential.

Ähnlich verhält es sich mit dem umstrittenen Bahnprojekt. Hinter dem Protest versammelten sich Tunnelhasser, Pendlerinnen, Städteplaner, Einzelhändlerinnen, Baumliebhaber, Mineralwasserschützerinnen, Basisdemokraten… Dieser Vielfalt kann nur schwer eine gemeinsame Vision übergestülpt werden. So bedeutet z.B. eine lebenswerte Stadt für jede einzelne Gruppierung, jede einzelne Person etwas anderes: Die eine will Urbanität, der andere viel Grün, die eine günstigen Wohnraum, der andere viele Shoppingmalls, die eine will mitentscheiden, der andere seine Ruhe.

Es gilt also viele Kompromisse einzugehen, um positive Konzepte zu erarbeiten. Ist es nun aber notwendig, dass die, die weder die Entscheidungen direkt treffen noch über Lobbyismus direkt auf sie einwirken können – ja in der Regel noch nicht einmal mitdiskutieren können, sich mit all diesen Fragestellungen auseinandersetzen? Müssen sie ein komplett durchdachtes Konzept vorliegen haben? Ich meine, dass sie dies noch nicht einmal können.

Solche Konzepte sind organisatorisch, fachlich und finanziell sehr aufwändig. BürgerInnenbewegungen können dies ohne staatliche Unterstützung nicht leisten. Auch müsste ihr Thema möglichst breit gefasst werden, um es erst einmal zu ermöglichen, dass sich Menschen mit konträren Einstellungen in der Bewegung versammeln. Hier kommen wir in einen Bereich, der um das Jahr 2000 durch die sogenannten Lokalen Agendas besetzt war und durch sein Thema des gemeinsamen Nachdenkens über Themen, die die Gemeinschaft betreffen eine originär staatliche Aufgabe ist.

Ich bin sogar der Meinung, dass es falsch wäre, den Staat von diesen Aufgaben zu entbinden. Deshalb: Lasst uns in den Bewegungen ruhig weiter polarisieren! Lasst uns weiter das anprangern, was uns stört!

Dagegensein ist nicht böse. Dagegensein ist ein notwendiges Übel.

Du bist schuld! – Nein Du!

Was ist da gerade in Stuttgart los? Aus der Ferne scheint es so, als ginge es im Widerstand gegen Stuttgart 21 momentan ausschließlich darum, für verschiedenste Probleme intern Schuldige zu finden. Ob es um Versammlungsorte, Spendeneinnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, Blockaden oder die Moderation von Gruppentreffen geht: Überall wird aufeinander herumgehackt. Der eigentliche Gegner rückt dabei immer weiter aus dem Blickfeld.

Mit dem unklar werdenden Gegner einher geht ein Verlust des Zusammengehörigkeitsgefühls der Gruppe – definieren sich Gruppen doch häufig über eine Abgrenzung. In gewisser Weise ist dieser Prozess verständlich, verschwindet doch vor allem der Weg zum gemeinsamen Ziel immer weiter im Nebel. Dies ist direkte Folge weggebrochener Autoritäten: Über lange Zeit war das Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 tonangebend. Die zweite Geige spielten die Aktiven Parkschützer. Durch den schlagartigen Rückzug des Aktionsbündnisses übernahmen die Aktiven Parkschützer einen Großteil der Aufgaben. Bei gleichzeitig schwindenden Kapazitäten und Kräften ist es logisch, dass die Qualität insgesamt schwinden muss.

Doch nicht nur der Ton, der innerhalb der Bewegung nicht mehr klar angegeben wird / werden kann, macht Sorgen. Auch die schwindenden Teilnehmendenzahlen auf den Demos – und die damit einhergehende finanziell schwierige Situation üben insbesondere auf den inneren Kern einen massiven Druck aus. Gleichzeitig scheint bisher niemand ein schlüssiges Konzept zu haben, wie man aus dem Teufelskreis aus schwindender Unterstützung und schwindender Zuversicht wieder ausbrechen kann.

Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, in Sachen Stuttgart 21 einen Gang herunterzuschalten. Das bedeutet, nicht aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen und vor einem Aufschrei sauber zu prüfen, ob es diesen Aufschrei auch wert ist. Skandal zu rufen, wenn kleinere technische Schwierigkeiten oder eine weitere Verzögerung auftritt, ist in dieser Situation nicht hilfreich, da es das Publikum weiter abstumpfen lässt.

Die dadurch frei werdende Zeit sollte dringend dazu genutzt werden, über das Ziel (Geht es darum, Stuttgart 21 zu stoppen, darum, es zu verzögern oder darum, immer wieder aufzuzeigen, dass es nicht funktioniert? Geht es um Stuttgart oder um Stuttgart 21?), die Entscheidenden (Wer entscheidet über das Ziel? Welche PolitikerInnen sitzen an den Schalthebeln? Wer ist in welcher Weise beeinflussbar?) und die Druckmittel (Wer kann wie Druck auf die Entscheidenden ausüben? Wie können diese Menschen dazu motiviert werden, Druck auszuüben?) nachzudenken. Meiner Analyse nach, ist ein Stopp des Projekts momentan von der Straße aus nicht erreichbar, weshalb ich für eine Öffnung der Themen plädiere. Aber natürlich ist es auch möglich, zu einem anderen Ergebnis zu kommen – oder zu mehreren. Denn beim gegenwärtigen Stand des Projektes ist es eher unwahrscheinlich, dass es gelingt, zu einer gemeinsamen Bewertung oder gar zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung zu kommen.

Wichtig ist, dieses Ziel und den Weg dorthin möglichst gemeinsam zu entwickeln oder zumindest Zwischenergebnisse zu vermitteln – und zwar nicht nur „elitären“ Zirkeln. Nur so kann dem immer stärker werdenden Misstrauen in der Bewegung Einhalt geboten werden. Ich weiß, dass dieser Weg viel Kraft kostet und zum Teil aufgrund des schon vorhandenen Misstrauens sehr schmerzlich ist. Trotzdem: Eine weitere Abschottung einzelner Gruppen wird die Bewegung nur noch weiter spalten.

Es gibt momentan genügend Menschen, die nicht mehr die Kraft haben, dutzende Stunden pro Woche in die Bewegung zu investieren oder die andere Prioritäten setzen (müssen). Nehmt auf sie Rücksicht. Sie verraten damit nicht die Bewegung. Es kann gut sein, dass diese Menschen, wenn sie wieder Kraft getankt haben oder wieder ein greifbares Ziel sehen, wieder dazustoßen. Das macht sie dann umso wertvoller.

Manches Mal wird es nicht mehr möglich sein, in Gruppen zu diskutieren, da die Anfeindungen dort zu massiv sind. Versucht es dann mit Einzelgesprächen. Und denkt dran, dass nicht jedes Problem auf der Sachebene zu verorten ist. Viele Konflikte schmoren schon seit Monaten und haben nur eine weniger stressige Phase abgewartet, um an die Oberfläche zu drängen.

Liebe Widerständige, redet mit den Personen, mit denen Ihr ein Problem habt und nicht über sie! Und einigt Euch endlich auf Ziele und mögliche Wege!

Schweiz: Normale Folgen Zivilen Ungehorsams?

Schrecklich, diese Aufregung! Die Schweiz hat Haftbefehle gegen deutsche Steuerbeamte erlassen. Ja und? Um an Daten von Steuerbetrügereien zu kommen, so wird den Beamten zur Last gelegt, hätten sie durch „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ betrieben und damit Gesetze gebrochen. Die deutschen Beamten oder ihre Vorgesetzten haben eine moralische Abwägung vorgenommen, in der der tausendfache, jahrelange und milliardenschwere Steuerbetrug schwerer wog als der Ankauf einer CD mit gestohlenen Beweismitteln. Sie haben eine Gelegenheit beim Schopf gepackt – und müssen jetzt für die juristischen Folgen ihres Handelns einstehen. Sind sie hierzu bereit, macht sie dies moralisch stärker; juristisch einwandfrei wird der Vorgang nie werden.

Einen Rechtsverstoß durch einen zweiten zu legitimieren ist höchst problematisch. Hier greifen eventuell die Definitionen von Notstand oder zivilem Ungehorsam. Ob es sich allerdings um eine „gegenwärtige Gefahr“ handelt, darf bezweifelt werden. Dass die Gefahr nicht „nur auf Kosten fremder Interessen“ abwendbar ist, zeigen die momentanen mehr oder weniger sinnvollen Bemühungen, den Umgang mit Steuerbetrug zu regeln.

Bleibt noch der Zivile Ungehorsam. Definiert man den Ankauf als einen, aufgrund der immensen Anzahl von Steuerflüchtlingen, symbolischen Akt, fängt hier seine Definition an zu greifen. Ziviler Ungehorsam stellt einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen Verstoß gegen rechtliche Normen dar, mit dem auf die Notwendigkeit der Beseitigung eines Unrechts aufmerksam gemacht wird. Der Ungehorsame nimmt eine Bestrafung für sein Handeln ausdrücklich in Kauf.

Damit ist der zivile Ungehorsam ein kraftvoller, sehr bewusster Akt. Wären die Täter einfache Bürger, die auch bereit wären, die Folgen zu tragen und eventuelle Gerichtsverhandlungen dazu zu nutzen, europa- oder weltweit einheitliche Transparenzregeln gegen Steuerhinterziehung einzufordern, wäre der Fall simpel. Dass die obige moralische Definition aber schon im Fall von Staatsbediensteten, die auf Anweisung handeln, herangezogen wurde, kann ich mir nicht vorstellen.

Egal, was zur Begründung herhalten muss: Nicht für die juristischen Folgen des eigenen Handelns einstehen zu wollen, ist feige.

Ein How-To für politische Veränderung

Sechzehn Jahre Erfahrung mit Greenpeace-Kampagnen hat Andreas Bernstorff auf 114 Seiten kondensiert. Was dabei herausgekommen ist, ist ein kurzweiliges Taschenbuch, das auf einfache Weise an das politische Campaigning heranführt und Lust auf mehr macht.

Dabei bleibt keiner der vier großen Themenbereiche abstrakt, auch wenn, das wird immer wieder deutlich, Bernstorff kein Problem hätte, 500 Seiten mit theoretischen Betrachtungen zu füllen. Seine reichhaltige Erfahrung ermöglicht es ihm, jeden Schritt der Kampagnenplanung mit Beispielen aus der Praxis anzureichern. Nicht jedes dient dabei als leuchtendes Vorbild. So beschreibt er eine Giftmüll-Kampagne mit einer anfänglichen Zielrichtung, die, das wird beim Lesen immer deutlicher, einfach nicht funktionieren konnte.

Am Ende des Buches zeigt der Autor anhand des bisher nicht wirklich bearbeiteten Themas Medikamentenrückstände im Abwasser, welche möglichen Ansätze sich ergeben und wie diese jeweilsh in welcher Zeitspanne zu bearbeiten wäre. Dabei schreckt er nicht davor zurück, bestimmte Veränderungen erst in 70 Jahren für realisierbar zu halten. Ob die Medikamentenproblematik wohl als Aufforderung zum Handeln zu sehen ist?

Sehr sympatisch ist Bernstorffs offener, Greenpeace-typischer Blick: So bewegt er sich zwischen Terrorismusdefinitionen, chinesischen Militärstrategien und Gandhi-Zitaten gekonnt hin und her ohne die in der „Bewegung“ herrschenden Denkverbote zu beachten.

Lohnend für alle, die wirklich etwas verändern wollen und dafür nicht ausschließlich auf das Internet setzen – diesen Bereich spart Bernstorff weitestgehend aus.

Andreas Graf von Bernstorff: „Einführung in das Campaigning„, Carl-Auer Compact, 2012

Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wieder akut: Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gestellt, um die EU-Richtlinie in hiesiges Recht umzusetzen. Da sich der Streit um die Datensammelwut mitten durch die schwarz-gelbe Koalition zieht und die SPD eine mehr oder weniger glühende Verfechterin des Überwachungsinstruments ist, ist der einzige Hebel, um den Prozess noch beeinflussen zu können, eine Stärkung der FDP-Position.

Neben dem ebenso nebulösen wie erschreckend reaktionären Begriff Wachstum hat die FDP aber neben ihrem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel vorzuweisen. Und so könnte eben dieses Thema zum rettenden Ufer für die in Seenot geratene Partei werden.

Aus Sich der Bürgerrechte erfordert die VDS unbedingt Engagement. Denn wer weiß, ob die nach Luft ringende FDP übernatürliche Kräfte entwickelt und sich gegen die Union behaupten kann. Schließlich könnte es ebenso sein, dass die FDP mit ihrer Frontfrau und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kraft verlässt und sie ihren Widerstand aufgibt.

Aber ist es zu verantworten, der FDP den Rücken zu stärken? Schließlich ist sie Ursache verschiedener Übel – von ihrem Bremsen bei der Energiewende bis zu ihren finanz- und sozialpolitischen Vorstellungen, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich führen.

Das Rückenstärken wäre nicht weiter schlimm, stünden nicht drei Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern scheinen die sogenannten Liberalen laut der letzten repräsentativen Umfragen nicht über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die VDS könnte ein starkes Thema werden – auch wenn die Länder auf den momentanen politischen Prozess nur marginalen Einfluss haben.

Unter anderen Umständen hätte ich kein Problem damit, wenn die FDP von meiner Arbeit (geringfügig) profitieren würden – schließlich geht es um Sachpolitik – aber in der momentanen Situation?

 

Das wird Ärger geben – Fragen und Anregungen zum großen Ratschlag

Was wurde nicht alles probiert, um Stuttgart 21 zu stoppen. Wahlen, Bürgerbegehren, Volksabstimmung, Demonstraktionen, Ziviler Ungehorsam, ja sogar vor Sachbeschädigungen schreckten einige wenige nicht zurück.

Bisher stehen die Projektbetreiber gut da – vielleicht so gut wie noch nie, denn es existiert auch keine politische Debatte mehr: Alle relevanten politischen Kräfte stehen hinter dem Projekt oder haben zumindest ihren Widerstand aufgegeben. Hatten vor der Volksabstimmung Sachargumente keine Chance, so ist die Bewegung mittlerweile in einer Situation, dass sie selbst in der öffentlichen – zum Teil auch in der internen – Wahrnehmung nur noch eine geringe Rolle spielt.

Woran das liegt? Alle Argumente sind längst ausgetauscht. Jeder weiß, dass die Bahn manipuliert. Nach zwei Rosenmontagsumzügen, drei (?) Trauermärschen, mehreren Haus- und Dachbesetzungen und mehreren geräumten Baumhäusern liefert die Bewegung noch nicht einmal mehr neue Bilder, die wirklich berichtenswert wären.

Was kann Stuttgart 21 noch stoppen? Einige sagen, dass jetzt massenhafter Ziviler Ungehorsam angebracht sei. Aber woher sollen 10.000 Menschen kommen, die wochenlang die Baustelle blockieren? Schon bei der Parkräumung hat sich fast niemand hingesetzt. Die Aufreger sind abhanden gekommen. Der wichtigste war bis zur Volksabstimmung der, dass es ein Projekt gegen den Willen der Bevölkerung sei. Seit der Abstimmung kann aber niemand mehr ernsthaft in diese Richtung argumentieren. Nein, die Straße wird Stuttgart 21 zum momentanen Zeitpunkt nicht stoppen. Stuttgart 21 kann an technischen oder juristischen Hürden scheitern. Die Bewegung sollte sich hierauf konzentrieren, statt sich mit immer weiteren Demonstrationen und Aktionen personell und finanziell weiter auszupowern – zumal diese nicht dafür sorgen, dass das Protestpotential oder zumindest die Gruppe der Sympathisanten wächst.

Es gibt Überlegungen, sich auf Einzelthemen wie Barrierefreiheit zu konzentrieren und diese zu einem Aufreger zu machen. Kann das wirklich klappen? Jeder kennt Durchgangsbahnhöfe und ihre Vor- und Nachteile. Gut, die Bahnsteigneigung in Stuttgart soll besonders krass werden. Aber wird das jemanden in der momentanen Situation noch hiner dem Ofen hervorlocken – bevor etwa ein Unfall deswegen passiert ist?

Ja, Stuttgart 21 ist schlimm. Aber es gibt viele schlimme Dinge in der Welt. Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit sind mit Abstand größere Übel. Klar spielen viele größere Probleme auch bei Stuttgart 21 eine Rolle. Aber sind diese nicht vielleicht an anderer Stelle besser zu bekämpfen? Wo kann die Bewegung ihre Energie optimal einsetzen, um eine bessere Welt – ob im Kleinen oder Großen – zu erreichen?

Was ist mit dem Bürgermeisterwahlkampf? Um Stuttgart zu einer lebenswerteren Stadt zu machen, ist dies doch eine grandiose Chance! Gleichzeitig kann sich die Bewegung mit vielen kleinen und großen Übeln in der Stadt auseinander setzen. Es ist klar, dass auch ein neuer Bürgermeister Sand im Getriebe des Projekts sein aber Stuttgart 21 höchstwahrscheinlich nicht stoppen kann.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich ein Kandidat findet, der auf für die sogenannten Proler wählbar ist und Gräben zuschüttet. Nur so wäre die Wahl zu gewinnen.