Schweiz: Normale Folgen Zivilen Ungehorsams?

Schrecklich, diese Aufregung! Die Schweiz hat Haftbefehle gegen deutsche Steuerbeamte erlassen. Ja und? Um an Daten von Steuerbetrügereien zu kommen, so wird den Beamten zur Last gelegt, hätten sie durch „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ betrieben und damit Gesetze gebrochen. Die deutschen Beamten oder ihre Vorgesetzten haben eine moralische Abwägung vorgenommen, in der der tausendfache, jahrelange und milliardenschwere… Schweiz: Normale Folgen Zivilen Ungehorsams? weiterlesen

Ein How-To für politische Veränderung

Sechzehn Jahre Erfahrung mit Greenpeace-Kampagnen hat Andreas Bernstorff auf 114 Seiten kondensiert. Was dabei herausgekommen ist, ist ein kurzweiliges Taschenbuch, das auf einfache Weise an das politische Campaigning heranführt und Lust auf mehr macht. Dabei bleibt keiner der vier großen Themenbereiche abstrakt, auch wenn, das wird immer wieder deutlich, Bernstorff kein Problem hätte, 500 Seiten… Ein How-To für politische Veränderung weiterlesen

Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wieder akut: Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gestellt, um die EU-Richtlinie in hiesiges Recht umzusetzen. Da sich der Streit um die Datensammelwut mitten durch die schwarz-gelbe Koalition zieht und die SPD eine mehr oder weniger glühende Verfechterin des Überwachungsinstruments ist, ist der einzige Hebel, um den… Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Das wird Ärger geben – Fragen und Anregungen zum großen Ratschlag

Was wurde nicht alles probiert, um Stuttgart 21 zu stoppen. Wahlen, Bürgerbegehren, Volksabstimmung, Demonstraktionen, Ziviler Ungehorsam, ja sogar vor Sachbeschädigungen schreckten einige wenige nicht zurück. Bisher stehen die Projektbetreiber gut da – vielleicht so gut wie noch nie, denn es existiert auch keine politische Debatte mehr: Alle relevanten politischen Kräfte stehen hinter dem Projekt oder haben… Das wird Ärger geben – Fragen und Anregungen zum großen Ratschlag weiterlesen