Für das Dagegensein

Irgendwann stellt sich jeder politisch interessierter Mensch, der nicht an den Schalthebeln der Macht sitzt, die Frage, warum er eigentlich viel häufiger für als gegen etwas ist. Gegen Atomkraft, gegen die Macht der Banken, gegen die Beschneidung von Bürgerrechten, gegen Chemie auf dem Teller, gegen Diktaturen, gegen Gentechnik, gegen den Klimawandel, gegen Korruption, gegen Krieg, gegen Rassismus, gegen Stuttgart 21. Gegen das, was die Mächtigen tun.

Und eigentlich lebt es sich in dieser Dagegen-Welt gar nicht so schlecht. Erfordert doch ein Dafürsein in der Regel eine viel tiefere Auseinandersetzung mit der Thematik und etliche Kompromisse bei der Umsetzung.

Natürlich lässt sich jeder der aufgeführten Begriffe auch in sein Gegenteil verkehren. Immer wieder geht dabei aber seine Eindeutigkeit verloren und er wird zu einem Gemischtwarenladen: Für Erneuerbare Energien (oder für fehlertolerante Technologien), für ein eine ökologische Landwirtschaft (oder für strenge Lebensmittelkontrollen), für Freiheit (oder für Demokratie), für den Kopfbahnhof (oder für den Schutz der Mineralquellen)… In der Regel existieren mehrere Wege zum Erreichen eines (negativ formulierten) Ziels und jeder Weg findet Unterstützung – bloß signifikant weniger als das Ziel selbst.

Werfen wir einen Blick auf die Erneuerbaren Energien. Hier gibt es die Teilfragen der nachwachsenden Rohstoffe, der Windenergie, der Wasserkraft, der Geothermie, der Solarthermie und der Fotovoltaik. Kombiniert mit Fragen von Transport, Speicherung und Landnutzung. Wie soll nun wo auf der Welt, in Europa, in Deutschland oder in einer Region der Strommix aussehen? Wollen wir mehr Offshore-Windkraft oder mehr Onshore? Geht es parallel darum, die Energiegewinnung in BürgerInnenhand zu haben oder sollen die großen Konzerne mit einsteigen, um der Energiewende mehr Schwung zu verpassen? Ist es besser, wenn Subventionen an Großkonzerne fließen oder an Wohlhabende? Soll der Strom auch möglichst regional verbraucht werden? Wie wird er dann gespeichert? Wenn nicht, wie kommt er in andere Regionen? Teuere Erdkabel oder günstigere Hochspannungsleitungen? Neue Trassen entlang von Bahnlinien oder alte Trassen ausbauen? Jede einzelne Frage birgt immenses Konfliktpotential.

Ähnlich verhält es sich mit dem umstrittenen Bahnprojekt. Hinter dem Protest versammelten sich Tunnelhasser, Pendlerinnen, Städteplaner, Einzelhändlerinnen, Baumliebhaber, Mineralwasserschützerinnen, Basisdemokraten… Dieser Vielfalt kann nur schwer eine gemeinsame Vision übergestülpt werden. So bedeutet z.B. eine lebenswerte Stadt für jede einzelne Gruppierung, jede einzelne Person etwas anderes: Die eine will Urbanität, der andere viel Grün, die eine günstigen Wohnraum, der andere viele Shoppingmalls, die eine will mitentscheiden, der andere seine Ruhe.

Es gilt also viele Kompromisse einzugehen, um positive Konzepte zu erarbeiten. Ist es nun aber notwendig, dass die, die weder die Entscheidungen direkt treffen noch über Lobbyismus direkt auf sie einwirken können – ja in der Regel noch nicht einmal mitdiskutieren können, sich mit all diesen Fragestellungen auseinandersetzen? Müssen sie ein komplett durchdachtes Konzept vorliegen haben? Ich meine, dass sie dies noch nicht einmal können.

Solche Konzepte sind organisatorisch, fachlich und finanziell sehr aufwändig. BürgerInnenbewegungen können dies ohne staatliche Unterstützung nicht leisten. Auch müsste ihr Thema möglichst breit gefasst werden, um es erst einmal zu ermöglichen, dass sich Menschen mit konträren Einstellungen in der Bewegung versammeln. Hier kommen wir in einen Bereich, der um das Jahr 2000 durch die sogenannten Lokalen Agendas besetzt war und durch sein Thema des gemeinsamen Nachdenkens über Themen, die die Gemeinschaft betreffen eine originär staatliche Aufgabe ist.

Ich bin sogar der Meinung, dass es falsch wäre, den Staat von diesen Aufgaben zu entbinden. Deshalb: Lasst uns in den Bewegungen ruhig weiter polarisieren! Lasst uns weiter das anprangern, was uns stört!

Dagegensein ist nicht böse. Dagegensein ist ein notwendiges Übel.

Kontext21 – Appell an die „neuen“ Zeitungen aus Stuttgart

Gestern Abend saß ich in einer Kneipe und wie so häufig kam das Gespräch zwischendurch auch auf Stuttgart 21. Ein Kölner Kollege berichtete mir, wie schwer es ihm fiele, die Beilage der Berliner taz namens Kontext noch zu lesen. Diese sei ihm viel zu sehr auf das Bahnhofsprojekt ausgerichtet und würde sich argumentativ ewig im Kreis drehen – trotz journalistischer Stärke.

Was der Kölner Kollege nicht wissen konnte, es gibt sogar zwei Zeitungen in Stuttgart, die aus dem Protest kamen und sich hauptsächlich um ihn drehen. Kann das wirklich sein? Zwei Zeitungen? Mittelfristig besteht nur Markt für eine – und auch die wird es nicht leicht haben. Das sollte allen klar sein. Warum gibt es dann zwei? Der geringfügig andere Fokus kann es nicht sein. Auch die Kooperation der einen Zeitung mit der Berliner taz kann nicht wirklich bedeutsam sein. Ist es ein anderer Anspruch an Professionalität? Ihr könnt doch nur voneinander profitieren!

Zu Beginn gab es nur Einundzwanzig. Dann kam es zum Streit und es entstand Einundzwanzig-Bulletin. Dann kam Kontext – immer noch zur Hochphase des Protests. Zu Beginn dieser Entwicklung fand ich es einfach nur kindisch. Nie habe ich das Potential gesehen, dass zwei Zeitungen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21- egal in welcher Erscheinungsform und mit welchem thematischen Fokus – überleben könnten.

Doch schaue ich mir jetzt den Überlebenskampf von Kontext an, kommen mir wirklich die Tränen: Neuer, unabhängiger Journalismus ist wichtig – nicht nur in Stuttgart. Ebenso wichtig ist es, der Bewegung, ob nun im Südwesten oder bundesweit, neue Impulse zu geben. Das muss die Aufgabe EINER Zeitung, EINER Redaktion sein.

Bitte liebe Redaktionen, rauft Euch zusammen! Das Land braucht Euch, Eure Themen und Eure Schreibe! Und zwar vereint und progressiv. Ihr müsst lokal neue Perspektiven neben Stuttgart 21 entwickeln und bundesweit durch Kommentare Akzente setzen. Es läuft einfach zuviel schief in diesem Land, als dass wir auf Euch verzichten könnten! Zeigt auch dem Kölner Kollegen, was für ein Potential in Stuttgart entstanden ist!

Weiterführende Links:
Zeit über Kontext
Einundzwanzig über den neugegründeten Verein Artikel 5

Du bist schuld! – Nein Du!

Was ist da gerade in Stuttgart los? Aus der Ferne scheint es so, als ginge es im Widerstand gegen Stuttgart 21 momentan ausschließlich darum, für verschiedenste Probleme intern Schuldige zu finden. Ob es um Versammlungsorte, Spendeneinnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, Blockaden oder die Moderation von Gruppentreffen geht: Überall wird aufeinander herumgehackt. Der eigentliche Gegner rückt dabei immer weiter aus dem Blickfeld.

Mit dem unklar werdenden Gegner einher geht ein Verlust des Zusammengehörigkeitsgefühls der Gruppe – definieren sich Gruppen doch häufig über eine Abgrenzung. In gewisser Weise ist dieser Prozess verständlich, verschwindet doch vor allem der Weg zum gemeinsamen Ziel immer weiter im Nebel. Dies ist direkte Folge weggebrochener Autoritäten: Über lange Zeit war das Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 tonangebend. Die zweite Geige spielten die Aktiven Parkschützer. Durch den schlagartigen Rückzug des Aktionsbündnisses übernahmen die Aktiven Parkschützer einen Großteil der Aufgaben. Bei gleichzeitig schwindenden Kapazitäten und Kräften ist es logisch, dass die Qualität insgesamt schwinden muss.

Doch nicht nur der Ton, der innerhalb der Bewegung nicht mehr klar angegeben wird / werden kann, macht Sorgen. Auch die schwindenden Teilnehmendenzahlen auf den Demos – und die damit einhergehende finanziell schwierige Situation üben insbesondere auf den inneren Kern einen massiven Druck aus. Gleichzeitig scheint bisher niemand ein schlüssiges Konzept zu haben, wie man aus dem Teufelskreis aus schwindender Unterstützung und schwindender Zuversicht wieder ausbrechen kann.

Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, in Sachen Stuttgart 21 einen Gang herunterzuschalten. Das bedeutet, nicht aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen und vor einem Aufschrei sauber zu prüfen, ob es diesen Aufschrei auch wert ist. Skandal zu rufen, wenn kleinere technische Schwierigkeiten oder eine weitere Verzögerung auftritt, ist in dieser Situation nicht hilfreich, da es das Publikum weiter abstumpfen lässt.

Die dadurch frei werdende Zeit sollte dringend dazu genutzt werden, über das Ziel (Geht es darum, Stuttgart 21 zu stoppen, darum, es zu verzögern oder darum, immer wieder aufzuzeigen, dass es nicht funktioniert? Geht es um Stuttgart oder um Stuttgart 21?), die Entscheidenden (Wer entscheidet über das Ziel? Welche PolitikerInnen sitzen an den Schalthebeln? Wer ist in welcher Weise beeinflussbar?) und die Druckmittel (Wer kann wie Druck auf die Entscheidenden ausüben? Wie können diese Menschen dazu motiviert werden, Druck auszuüben?) nachzudenken. Meiner Analyse nach, ist ein Stopp des Projekts momentan von der Straße aus nicht erreichbar, weshalb ich für eine Öffnung der Themen plädiere. Aber natürlich ist es auch möglich, zu einem anderen Ergebnis zu kommen – oder zu mehreren. Denn beim gegenwärtigen Stand des Projektes ist es eher unwahrscheinlich, dass es gelingt, zu einer gemeinsamen Bewertung oder gar zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung zu kommen.

Wichtig ist, dieses Ziel und den Weg dorthin möglichst gemeinsam zu entwickeln oder zumindest Zwischenergebnisse zu vermitteln – und zwar nicht nur „elitären“ Zirkeln. Nur so kann dem immer stärker werdenden Misstrauen in der Bewegung Einhalt geboten werden. Ich weiß, dass dieser Weg viel Kraft kostet und zum Teil aufgrund des schon vorhandenen Misstrauens sehr schmerzlich ist. Trotzdem: Eine weitere Abschottung einzelner Gruppen wird die Bewegung nur noch weiter spalten.

Es gibt momentan genügend Menschen, die nicht mehr die Kraft haben, dutzende Stunden pro Woche in die Bewegung zu investieren oder die andere Prioritäten setzen (müssen). Nehmt auf sie Rücksicht. Sie verraten damit nicht die Bewegung. Es kann gut sein, dass diese Menschen, wenn sie wieder Kraft getankt haben oder wieder ein greifbares Ziel sehen, wieder dazustoßen. Das macht sie dann umso wertvoller.

Manches Mal wird es nicht mehr möglich sein, in Gruppen zu diskutieren, da die Anfeindungen dort zu massiv sind. Versucht es dann mit Einzelgesprächen. Und denkt dran, dass nicht jedes Problem auf der Sachebene zu verorten ist. Viele Konflikte schmoren schon seit Monaten und haben nur eine weniger stressige Phase abgewartet, um an die Oberfläche zu drängen.

Liebe Widerständige, redet mit den Personen, mit denen Ihr ein Problem habt und nicht über sie! Und einigt Euch endlich auf Ziele und mögliche Wege!

Schweiz: Normale Folgen Zivilen Ungehorsams?

Schrecklich, diese Aufregung! Die Schweiz hat Haftbefehle gegen deutsche Steuerbeamte erlassen. Ja und? Um an Daten von Steuerbetrügereien zu kommen, so wird den Beamten zur Last gelegt, hätten sie durch „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ betrieben und damit Gesetze gebrochen. Die deutschen Beamten oder ihre Vorgesetzten haben eine moralische Abwägung vorgenommen, in der der tausendfache, jahrelange und milliardenschwere Steuerbetrug schwerer wog als der Ankauf einer CD mit gestohlenen Beweismitteln. Sie haben eine Gelegenheit beim Schopf gepackt – und müssen jetzt für die juristischen Folgen ihres Handelns einstehen. Sind sie hierzu bereit, macht sie dies moralisch stärker; juristisch einwandfrei wird der Vorgang nie werden.

Einen Rechtsverstoß durch einen zweiten zu legitimieren ist höchst problematisch. Hier greifen eventuell die Definitionen von Notstand oder zivilem Ungehorsam. Ob es sich allerdings um eine „gegenwärtige Gefahr“ handelt, darf bezweifelt werden. Dass die Gefahr nicht „nur auf Kosten fremder Interessen“ abwendbar ist, zeigen die momentanen mehr oder weniger sinnvollen Bemühungen, den Umgang mit Steuerbetrug zu regeln.

Bleibt noch der Zivile Ungehorsam. Definiert man den Ankauf als einen, aufgrund der immensen Anzahl von Steuerflüchtlingen, symbolischen Akt, fängt hier seine Definition an zu greifen. Ziviler Ungehorsam stellt einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen Verstoß gegen rechtliche Normen dar, mit dem auf die Notwendigkeit der Beseitigung eines Unrechts aufmerksam gemacht wird. Der Ungehorsame nimmt eine Bestrafung für sein Handeln ausdrücklich in Kauf.

Damit ist der zivile Ungehorsam ein kraftvoller, sehr bewusster Akt. Wären die Täter einfache Bürger, die auch bereit wären, die Folgen zu tragen und eventuelle Gerichtsverhandlungen dazu zu nutzen, europa- oder weltweit einheitliche Transparenzregeln gegen Steuerhinterziehung einzufordern, wäre der Fall simpel. Dass die obige moralische Definition aber schon im Fall von Staatsbediensteten, die auf Anweisung handeln, herangezogen wurde, kann ich mir nicht vorstellen.

Egal, was zur Begründung herhalten muss: Nicht für die juristischen Folgen des eigenen Handelns einstehen zu wollen, ist feige.

Ein How-To für politische Veränderung

Sechzehn Jahre Erfahrung mit Greenpeace-Kampagnen hat Andreas Bernstorff auf 114 Seiten kondensiert. Was dabei herausgekommen ist, ist ein kurzweiliges Taschenbuch, das auf einfache Weise an das politische Campaigning heranführt und Lust auf mehr macht.

Dabei bleibt keiner der vier großen Themenbereiche abstrakt, auch wenn, das wird immer wieder deutlich, Bernstorff kein Problem hätte, 500 Seiten mit theoretischen Betrachtungen zu füllen. Seine reichhaltige Erfahrung ermöglicht es ihm, jeden Schritt der Kampagnenplanung mit Beispielen aus der Praxis anzureichern. Nicht jedes dient dabei als leuchtendes Vorbild. So beschreibt er eine Giftmüll-Kampagne mit einer anfänglichen Zielrichtung, die, das wird beim Lesen immer deutlicher, einfach nicht funktionieren konnte.

Am Ende des Buches zeigt der Autor anhand des bisher nicht wirklich bearbeiteten Themas Medikamentenrückstände im Abwasser, welche möglichen Ansätze sich ergeben und wie diese jeweilsh in welcher Zeitspanne zu bearbeiten wäre. Dabei schreckt er nicht davor zurück, bestimmte Veränderungen erst in 70 Jahren für realisierbar zu halten. Ob die Medikamentenproblematik wohl als Aufforderung zum Handeln zu sehen ist?

Sehr sympatisch ist Bernstorffs offener, Greenpeace-typischer Blick: So bewegt er sich zwischen Terrorismusdefinitionen, chinesischen Militärstrategien und Gandhi-Zitaten gekonnt hin und her ohne die in der „Bewegung“ herrschenden Denkverbote zu beachten.

Lohnend für alle, die wirklich etwas verändern wollen und dafür nicht ausschließlich auf das Internet setzen – diesen Bereich spart Bernstorff weitestgehend aus.

Andreas Graf von Bernstorff: „Einführung in das Campaigning„, Carl-Auer Compact, 2012