Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wieder akut: Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gestellt, um die EU-Richtlinie in hiesiges Recht umzusetzen. Da sich der Streit um die Datensammelwut mitten durch die schwarz-gelbe Koalition zieht und die SPD eine mehr oder weniger glühende Verfechterin des Überwachungsinstruments ist, ist der einzige Hebel, um den… Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Das wird Ärger geben – Fragen und Anregungen zum großen Ratschlag

Was wurde nicht alles probiert, um Stuttgart 21 zu stoppen. Wahlen, Bürgerbegehren, Volksabstimmung, Demonstraktionen, Ziviler Ungehorsam, ja sogar vor Sachbeschädigungen schreckten einige wenige nicht zurück. Bisher stehen die Projektbetreiber gut da – vielleicht so gut wie noch nie, denn es existiert auch keine politische Debatte mehr: Alle relevanten politischen Kräfte stehen hinter dem Projekt oder haben… Das wird Ärger geben – Fragen und Anregungen zum großen Ratschlag weiterlesen