Gewissensbisse – Zum Umgang mit der FDP und der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wieder akut: Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gestellt, um die EU-Richtlinie in hiesiges Recht umzusetzen. Da sich der Streit um die Datensammelwut mitten durch die schwarz-gelbe Koalition zieht und die SPD eine mehr oder weniger glühende Verfechterin des Überwachungsinstruments ist, ist der einzige Hebel, um den Prozess noch beeinflussen zu können, eine Stärkung der FDP-Position.

Neben dem ebenso nebulösen wie erschreckend reaktionären Begriff Wachstum hat die FDP aber neben ihrem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr viel vorzuweisen. Und so könnte eben dieses Thema zum rettenden Ufer für die in Seenot geratene Partei werden.

Aus Sich der Bürgerrechte erfordert die VDS unbedingt Engagement. Denn wer weiß, ob die nach Luft ringende FDP übernatürliche Kräfte entwickelt und sich gegen die Union behaupten kann. Schließlich könnte es ebenso sein, dass die FDP mit ihrer Frontfrau und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kraft verlässt und sie ihren Widerstand aufgibt.

Aber ist es zu verantworten, der FDP den Rücken zu stärken? Schließlich ist sie Ursache verschiedener Übel – von ihrem Bremsen bei der Energiewende bis zu ihren finanz- und sozialpolitischen Vorstellungen, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich führen.

Das Rückenstärken wäre nicht weiter schlimm, stünden nicht drei Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern scheinen die sogenannten Liberalen laut der letzten repräsentativen Umfragen nicht über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die VDS könnte ein starkes Thema werden – auch wenn die Länder auf den momentanen politischen Prozess nur marginalen Einfluss haben.

Unter anderen Umständen hätte ich kein Problem damit, wenn die FDP von meiner Arbeit (geringfügig) profitieren würden – schließlich geht es um Sachpolitik – aber in der momentanen Situation?

 

Das wird Ärger geben – Fragen und Anregungen zum großen Ratschlag

Was wurde nicht alles probiert, um Stuttgart 21 zu stoppen. Wahlen, Bürgerbegehren, Volksabstimmung, Demonstraktionen, Ziviler Ungehorsam, ja sogar vor Sachbeschädigungen schreckten einige wenige nicht zurück.

Bisher stehen die Projektbetreiber gut da – vielleicht so gut wie noch nie, denn es existiert auch keine politische Debatte mehr: Alle relevanten politischen Kräfte stehen hinter dem Projekt oder haben zumindest ihren Widerstand aufgegeben. Hatten vor der Volksabstimmung Sachargumente keine Chance, so ist die Bewegung mittlerweile in einer Situation, dass sie selbst in der öffentlichen – zum Teil auch in der internen – Wahrnehmung nur noch eine geringe Rolle spielt.

Woran das liegt? Alle Argumente sind längst ausgetauscht. Jeder weiß, dass die Bahn manipuliert. Nach zwei Rosenmontagsumzügen, drei (?) Trauermärschen, mehreren Haus- und Dachbesetzungen und mehreren geräumten Baumhäusern liefert die Bewegung noch nicht einmal mehr neue Bilder, die wirklich berichtenswert wären.

Was kann Stuttgart 21 noch stoppen? Einige sagen, dass jetzt massenhafter Ziviler Ungehorsam angebracht sei. Aber woher sollen 10.000 Menschen kommen, die wochenlang die Baustelle blockieren? Schon bei der Parkräumung hat sich fast niemand hingesetzt. Die Aufreger sind abhanden gekommen. Der wichtigste war bis zur Volksabstimmung der, dass es ein Projekt gegen den Willen der Bevölkerung sei. Seit der Abstimmung kann aber niemand mehr ernsthaft in diese Richtung argumentieren. Nein, die Straße wird Stuttgart 21 zum momentanen Zeitpunkt nicht stoppen. Stuttgart 21 kann an technischen oder juristischen Hürden scheitern. Die Bewegung sollte sich hierauf konzentrieren, statt sich mit immer weiteren Demonstrationen und Aktionen personell und finanziell weiter auszupowern – zumal diese nicht dafür sorgen, dass das Protestpotential oder zumindest die Gruppe der Sympathisanten wächst.

Es gibt Überlegungen, sich auf Einzelthemen wie Barrierefreiheit zu konzentrieren und diese zu einem Aufreger zu machen. Kann das wirklich klappen? Jeder kennt Durchgangsbahnhöfe und ihre Vor- und Nachteile. Gut, die Bahnsteigneigung in Stuttgart soll besonders krass werden. Aber wird das jemanden in der momentanen Situation noch hiner dem Ofen hervorlocken – bevor etwa ein Unfall deswegen passiert ist?

Ja, Stuttgart 21 ist schlimm. Aber es gibt viele schlimme Dinge in der Welt. Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit sind mit Abstand größere Übel. Klar spielen viele größere Probleme auch bei Stuttgart 21 eine Rolle. Aber sind diese nicht vielleicht an anderer Stelle besser zu bekämpfen? Wo kann die Bewegung ihre Energie optimal einsetzen, um eine bessere Welt – ob im Kleinen oder Großen – zu erreichen?

Was ist mit dem Bürgermeisterwahlkampf? Um Stuttgart zu einer lebenswerteren Stadt zu machen, ist dies doch eine grandiose Chance! Gleichzeitig kann sich die Bewegung mit vielen kleinen und großen Übeln in der Stadt auseinander setzen. Es ist klar, dass auch ein neuer Bürgermeister Sand im Getriebe des Projekts sein aber Stuttgart 21 höchstwahrscheinlich nicht stoppen kann.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich ein Kandidat findet, der auf für die sogenannten Proler wählbar ist und Gräben zuschüttet. Nur so wäre die Wahl zu gewinnen.